Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Abweichung von den Verdingungsunterlagen; Umdeutung eines von der Vergabestelle ausgeschlossenen Hauptangebots in ein Nebenangebot; Klarstellung des Angebotsinhalts bei Angabe einer höheren Mindestnennleistung einer ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Umdeutung eines Hauptangebotes in ein - nicht als solches gekennzeichnetes - Nebenangebot ist grundsätzlich unzulässig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03
• VK Bund, 10.02.2004 - VK 1-141/03
• OLG Düsseldorf, 02.05.2005 - Verg 6/04

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

  Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A sind solche Angebote zwingend auszuschließen, die dem § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A nicht entsprechen (zum zwingenden Charakter von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3634 f., ebenso BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

  Die zwingende Ausschlussvorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, insbesondere der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben (so BGH, a.a.O., NJW 1998, 3634).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

  Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A sind solche Angebote zwingend auszuschließen, die dem § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A nicht entsprechen (zum zwingenden Charakter von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3634 f., ebenso BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Eine Qualifizierung als Nebenangebot, das lediglich gegen § 21 Nr. 3 VOB/A verstößt, kommt nur in Betracht, wenn aus einer Erklärung des Bieters oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte (1. VK Bund, Beschluss vom 30.1.2004, Az.: VK 1-141/03, Beschluss vom 19.4.2002, Az.: VK 1-09/02; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, Beschluss vom 9.5.2003, Az.: 1/SVK/034-03; VK Südbayern, Beschluss vom 10.11.2003, Az.: 49-10/03).

  Der Wille, ein Nebenangebot abzugeben, muss im Angebot selbst deutlich werden (1. VK Bund, Beschluss vom 30.01.2004, Az.: VK 1-141/03).

• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Eine Umdeutung des Hauptangebotes der ASt in ein Nebenangebot kommt hier jedoch nicht in Betracht (vgl. z.B. 1. VK Bund, Beschluss vom 30.01.2004, VK 1-141/03).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Eine solch eigenmächtige Qualifizierung des Nebenangebotes als Hauptangebot käme allenfalls in Betracht, wenn aus einer Erklärung des Bieters oder aus der äußeren Gestaltung des Angebotes erkennbar ist, dass der Bieter hier ein zweites Hauptangebot habe abgeben wollen (vgl. f. Nebenangebote: 1. VK Bund, B. v. 30.1.2004, VK 1-141/03; B. v. 19.4.2002 - Az.: VK 1-09/02).
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

  Nichtsdestotrotz ist sich die Rechtsprechung (VK Bund, B. v. 30.01.2004, VK 1-141/03, VK Brandenburg, B. v. 26.04.2004, VK 7/04, VK Südbayern, B. v. 10.11.2003, 49-10/03), auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 09.05.2003, 1/SVK/034-03) einig, dass grundsätzlich eine derartige Umdeutung nicht in Betracht kommt, da ansonsten der Schutzzweck des § 25 Nr. 1 lit b) VOB/A /Schutz des korrekten Wettbewerbs, insbesondere der redlichen Bieter, die ausschreibungskonforme Angebote abgegeben habe) unterlaufen würde.